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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VACUHEAT GmbH für Lohnhärtereiarbeiten

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lohnhärtereiarbeiten (AGB) der VACUHEAT GmbH (im Folgenden: Auftragnehmer) gelten ausschließlich, sofern sie nicht durch eine individuelle schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden (im Folgenden: Auftraggeber) abgeändert werden.


1. Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern darin nichts Abweichendes angegeben ist. Wenn keine schriftliche Individualvereinbarung getroffen wird, kommen Verträge nur auf der Grundlage der AGB des Auftragnehmers zustande. Davon abweichenden oder vertragsändernden Bestimmungen des Auftraggebers wird widersprochen.

Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Preisstellung

Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk ausschließlich Umsatzsteuer und Kosten für etwaige Verpackungen. Treten nach Vertragsabschluss unvorhersehbare wesentliche Änderungen der auftragsbezogenen Kosten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung der Preise unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.

3. Zahlung

Die Rechungen sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zu zahlen. Bei schuldhaftem Ausbleiben der Zahlung ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Zinssatzes in Rechnung zu stellen, den die Bank dem Auftragnehmer zum Zeitpunkt des Verzugsbeginns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens jedoch in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen solcher Forderungen ausüben, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt bei einer Aufrechnung.

4. Pfandrecht

Wegen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, bei denen es sich nicht um Vergütungsforderungen handelt, kann das gesetzliche Pfandrecht des Auftragsnehmers nur ausgeübt werden, soweit der realisierbare Wert der Werkstücke 120 Prozent dieser Forderungen nicht übersteigt.

5. Angaben des Auftraggebers

Allen Werkstücken, die zur Wärmebehandlung übergeben werden, muss ein Auftrag oder ein Lieferschein beigefügt werden, der folgende Angaben enthalten soll:

a) Bezeichnung, Stückzahl, Nettogewicht, Wert der Teile und Art der Verpackung;

b) Werkstoff-Qualität (Normbezeichnung bzw. Stahlmarke und Stahlhersteller);

c) Die gewünschte Wärmebehandlung, insbesondere

aa) bei Einsatzstählen gemäß DIN ISO 15787 entweder die verlangte Aufkohlungstiefe mit Grenzkohlenstoffgehalt (z. B. At 0,35 = 0,8 + 0,4 mm) oder die vorgeschriebene Einsatzhärtungstiefe mit Bezugshärtewert und Oberflächenhärte (z. B. CHD 550 HV1 = 0,2 – 0,4 mm, Oberflächenhärte = mind. 700 HV5);

bb) bei Vergütungsstählen die geforderte Zugfestigkeit. Für die Ermittlung derselben ist, wenn nicht anders vereinbart, die Kugeldruckprüfung nach Brinell an der Oberfläche maßgebend;

cc) bei Werkzeug- und Schnellarbeitsstählen der gewünschte Härtegrad nach Rockwell oder Vickers;

d) Angaben über das gewünschte Prüfverfahren, die Prüfstelle und die Prüflast (siehe DIN-Prüfnormen);

e) Weitere für den Erfolg der Behandlung notwendige Angaben oder Vorschriften (siehe DIN ISO 15 787, DIN EN 10 052, DIN 17021, DIN 17023).

Bei geforderten partiellen Härtungen sind Zeichnungen beizufügen, aus denen hervorgeht, welche Stellen hart werden bzw. weich bleiben müssen. Sind gleichartige Werkstücke aus verschiedenen Stahlschmelzen hergestellt, so muss dieses angegeben werden. Desgleichen sind besondere Anforderungen an die Maßhaltigkeit oder den Oberflächenzustand auf den Lieferpapieren zu vermerken. Aufgeschweißte oder gelötete Werkstücke und auf solche, die Hohlkörper enthalten, ist durch den Auftraggeber besonders hinzuweisen.

Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die Eignung der Werkstücke zur Wärmebehandlung, wird er dies dem Auftraggeber schriftlich mitteilen; der Auftraggeber bleibt jedoch für seine Angaben verantwortlich.

 6. Lieferzeit

Auch eine nach dem Kalender bestimmte Lieferzeit gilt wegen der Besonderheiten des Wärmebehandlungsprozesses nur als annähernd vereinbart; sie verlängert sich - auch wenn sich der Auftragnehmer bereits in Verzug befindet - um einen angemessenen Zeitraum, wenn unvorhersehbare Ereignisse eintreten, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen. Dazu zählen, ohne dass die nachstehende Aufzählung abschließend wäre, folgende Umstände: zunächst nicht erkennbare Mehrfachbehandlungen, schwerwiegende Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Unfälle, Transportschwierigkeiten sowie Materialmangel, der von dem Auftragnehmer nicht zu vertreten ist. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber von Lieferungsverzögerungen, die nach der vorstehenden Bestimmung hinzunehmen sind, unverzüglich in Kenntnis setzen und ihm einen neuen Ausführungstermin mitteilen.
 
 7. Gefahrtragung

Der Auftragnehmer trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der ihm überlassenen Werkstücke vom Zeitpunkt der Anlieferung in seiner Betriebsstätte bis zum Zeitpunkt der Übergabe an einen mit dem Rücktransport beauftragten Spediteur oder Frachtführer; gleiches gilt für den Fall, dass der Auftragnehmer die Rücklieferung im Einvernehmen mit dem Auftraggeber durch sein eigenes Personal vornimmt.

 8. Prüfung

Der Auftragnehmer wird die Werkstücke nach Beendigung der Wärmebehandlung im branchenüblichen Umfang überprüfen; für den Auftraggeber gilt die nach dem Gesetz bei einem Handelskauf bestehende Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend
(§ 377 HGB).

9. Leistungsinhalt

Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr, dass seine Leistung zum Zeitpunkt der Beendigung der Wärmebehandlung den anerkannten Regeln der Technik entspricht; er schuldet jedoch einen Erfolg der Wärmebehandlung oder eine Eignung des behandelten Werkstücks für einen bestimmten Verwendungszweck nur bei einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Der Auftragnehmer behält den Anspruch auf seine Vergütung auch dann, wenn die Wärmebehandlung aufgrund von Umständen, die von dem Auftragnehmer nicht zu vertreten sind, nicht zu einem Erfolg geführt hat. Kosten, die in diesen Fällen bei einer nochmaligen Behandlung entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

10. Sachmängel

Mängel, die nicht gemäß § 377 HGB anzuzeigen sind, hat der Auftraggeber unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich zu rügen. Kommt der Auftragnehmer einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann der Auftraggeber die Mängel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen. Ist die Beseitigung des Mangels unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern und wird sie deshalb von dem Auftragnehmer verweigert, so kann der Auftraggeber eine Minderung der Vergütung verlangen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche bestehen nicht.

Eine Sachmängelhaftung für Werkstücke, die ohne schriftliches Einvernehmen des Auftragnehmers be- oder weiterverarbeitet wurden, ist ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn bei der Wärmebehandlung von Massenartikeln und kleinen Teilen ein Materialschwund eintritt, der prozessbedingt ist und vom Umfang her branchenüblich ist.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln beträgt 12 Monate; sie beginnt mit der Ablieferung der behandelten Werkstücke bei dem Auftraggeber.

11. Haftung

Der Auftragnehmer haftet - außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - nur für vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbare Schäden. Darüber hinausgehende Schäden hat der Auftragnehmer nur zu ersetzen, soweit der Auftragnehmer den Schaden durch Versicherung seiner gesetzlichen Haftpflicht gedeckt hat oder Versicherungsschutz bei einem im Inland zugelassenen Versicherer zu tarifmäßigen, nicht auf außergewöhnliche Verhältnisse abgestellten Prämien oder Prämienzuschlägen, hätte erhalten können.

Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, sonstigen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

  12. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CSIG) sowie mit Ausnahme derjenigen Bestimmungen des deutschen Internationalen Privatrechts, die auf eine ausländische Rechtsordnung verweisen.

Leistungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers Klagen erheben.